Weg mit §90a

Fußballfans unter §90a

Ein Beitrag von der Polizeidirektion Bad Segeberg über das Verschwinden von Deutschlandflaggen in der Stadt Uetersen in Schleswig-Holstein warnt Fußballfans vor dem Parapraphen 90a.

Siehe: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/19027/1631871/polizeidirektion_bad_segeberg

Wer diskutiert noch die Beflaggung?

Jetzt ist wieder WM. Und die ganze Republik versinkt in Schwarz-Rot-Gold. Da erinnert man sich doch an 2006, da war auch WM und es waren auch überall Flaggen. Da gab es noch eine Diskussion darum. Diese Diskussion haben die Patriot_innen offenbar gewonnen. Heute sind überall Flaggen, und niemand spricht darüber. Niemand? Doch, wir.

Wenn überall die Deutschland-Flaggen wehen, wenn im Fernsehen von inneren Reichsparteitagen geredet wird, wenn Patriotismus plötzlich schick ist, dann gehen wir auf die Straße!

Für individuelle Freiheiten statt Nationalem Zusammenhalt
Demo gegen §90a Strafgesetzbuch am 23.6.2010 um 17:30 am Mariannenplatz

§90a StGB hat den schönen Titel „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ und droht mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft, wer sich an Farben, Flagge oder Hymne der BRD vergeht.

Ein völlig unnötiger, ideologischer Paragraph, der in der Vergangenheit immer wieder gegen Linke eingesetzt wurde, die ihre GegnerInnenschaft zu Nation und Patriotismus öffentlich kundtun wollten.

Drei Stunden vor dem letzten Spiel der deutschen Nationalmannschaft der Männer bei der Weltmeisterschaft in Südafrika hat das Thema eine besondere Brisanz. Die ganze Stadt ist voll Flaggen.

Bitte leitet diese Mail an alle weiter, die ihr kennt und kommt zahlreich zur Demo am 23.6.

Noch ein paar Fälle

Der Paragraph 90a im Strafgesetzbuch wird immer wieder benutzt, um linke und emanzipatorische Kritik, die in ihrer Form oder Konsequenz dem Mainstream der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufstößt. Bei der Lektüre von Fällen, die höhere Gerichte wieder kassiert haben, entsteht oft das Gefühl, daß hier Ordnungshüter_innen und Jurist_innen ihren Emotionen, die sagen „sowas kann doch nicht erlaubt sein“, freien Lauf lassen und den §90a StGB finden, weil nichts anderes geht.

In genug anderen Fällen kassiert nicht ein höheres Gericht das Urteil, sondern der Staat eine deftige Geldstrafe von politisch aktiven Bürger_innen.

Hier noch ein paar Beispiele, in denen Gerichte mit §90a StGB versucht haben, Linke zu verurteilen und das Verfassungsgericht es kassiert hat:

- Im September 1991 gab eine Gruppe in München bei einer Mahnwache zum Gedenken an den Anschlag eines Neonazis auf das Münchner Oktoberfest esehr krude Flugblätter heraus, in dem sie dem Staat Rassismus und Geltungssucht vorwarfen. ¹
- Im Januar 1996 veröffentlichte eine Person Flublätter, in denen es um den Einsatz der GSG9 gegen RAF – Mitglieder in Bad Kleinen 1993 ging, bei denen ein Polizist und ein Terrorist ums Leben kamen, in denen angeblich die BRD beleidigt wurde.²
- Im September 1997 wurde auf einer Kundgebung in Berlin das Lied „Deutschland muß sterben“ von Slime gespielt.³

Immer mal wieder trifft §90a StGB auch Nazis:
- Im Januar 2004 machte sich einer über die Fahne lustig, indem er sie „schwarz-rot-senf“ nannte.⁴

Aber sollte man sich nicht, was Nazis angeht, auf Volksverhetzung, Wiederbetätigung, verfassungsfeindliche Symbole, etc. verlassen, um sie zu verurteilen? Und sollten wir nicht vor allem gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritären Einstellungen kämpfen, die weit verbreitet sind, als sie zu verurteilen, weil sie sagen, die Flagge der BRD wäre „schwarz-rot-senf“?

http://lexetius.com/1998,548 [zurück]
http://de.wikipedia.org/wiki/GSG-9-Einsatz_in_Bad_Kleinen [zurück]
http://lexetius.com/2000,2163 [zurück]
http://lexetius.com/2008,2807 [zurück]

Eine Verfassungsergänzung gegen Kriegsgegner_innen

In den USA gibt es kein Gesetz, das unserem §90a entspricht. Das hat einen ganz einfachen Grund: Immer wenn das Parlament eine solches verabschiedet hat, hat das Supreme Court es als verfassungswidrig erklärt. Und für eine Verfassungsänderung zum Schutze der Flagge gibt es im Parmalent keine Mehrheit.

Interessant ist vor allem die Geschichte: Der erste Versuch, das Verbrennen der US-Flagge zu verbieten, stand 1968 in direkter Verbindung mit den Protesten gegen den Krieg in Vietnam. Wie immer ist auch hier nationaler Zusammenhalt nicht etwa friedlich-freundlicher Kitt, der die Gesellschaft solidarischer macht, sondern ein Mittel im Kampf der Konservativen gegen Kritik am Status Quo.

Mehr dazu gibt es auf Wikipedia.

Der §90a im Vergleich mit der „Verunglimpfung des Türkentums“

In seinem Jurblog vergleicht der deutschtürkische Jurist Erkem Senol den §90a StGB (Deutschland) mit dem §301 StBG (Türkei) – letzterer trägt den Titel „Verunglimpfung des Türkentums“ und ist international bekannt als Waffe gegen Kritiker_innen am Selbstverständnis der türkischen Nation als ordu-millet (militärische Nation) oder solchen, die den Völkermord am armenischen Bevölkerungsteil nach dem ersten Weltkrieg aufarbeiten wollen. Berühmte Persönlichkeiten wir Orhan Parmuk oder Hrant Dink standen schon wegen §301 StBG (Türkei) vor Gericht. Viele unbekannte bringt er zum Schweigen.

Senols Schlußfolgerung, der §301 StGB (Türkei) sei harmlos, weil er dem §90a StGB (Deutschland) sehr ähnelt, der doch so wenig in der öffentlichen Kritik steht, können wir uns nicht anschließen. Vielmehr fühlen wir uns dadurch bestärkt zu fordern: Weg mit dem §90a StGB – und allen ähnlchen Paragraphen in allen anderen Ländern!

Das Verfassungsgericht zu Slime und Heine

Am 2.11.1998 verturteilte das Amtsgerichts Tiergarten in Berlin einen Aktivisten nach §90a StGB zu 150 Tagessätzen a 25 DM, also zu einer Geldstrafe von 3750 Mark, weil er auf einer Demo das Lied Deutschland muß sterben, damit wir leben können von SLIME abgespielt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht aber kassierte die Entscheidung. Der Beschluß ist echt lesenswert.

Das Lied ist also per Verfassungsgerichtsbeschluß Kunst. Es wird sicherlich auch bei unserer Demo am 23.6.2010 in Kreuzberg zu hören sein.

Und warum nicht in der bayerischen Version von den Polkahontas?